AGB (Liefer - und Verkaufsbedingungen für Deutschland)

V 25/2020

I. Geltung der Verkaufsbedingungen
Für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften. Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir Ihnen nicht nochmals im Einzelfall ausdrücklich widersprechen.


II. Zustandekommen des Vertrages
1) Der Kunde ist an seine Bestellung (Angebot) ab Zugang bei uns 2 Wochen gebunden, sofern er bei der Bestellung nichts anderes erklärt. Muß Annahme oder Ablehnung der Bestellung durch uns im Ausland erklärt werden, beträgt die Bindefrist für das Angebot 3 Wochen.
2) Der Vertrag kommt mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (Annahme) beim Kunden zustande. Eine schriftliche Bestellung gilt jedoch als von uns stillschweigend mit Ablauf der Angebots-Bindefrist angenommen, wenn wir sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich abgelehnt haben.


III. Lieferung ab Werk
Unsere Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk. Mit Aufgabe zum Transport haben wir unsere Lieferverpflichtung erfüllt.


IV. Lieferfristen, Lieferverzug, Nichterfüllung
1) Soweit es nach dem Gesetz für den Eintritt von Verzugsfolgen Erklärungen des Kunden bedarf, sind solche nur in Schriftform rechtswirksam.
2) a) Führt ein außergewöhnliches Ereignis, das wir auch bei Anwendung jeder uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, bei uns unvermeidbar zu einer Lieferverzögerung, so   werden Lieferfristen angemessen verlängert. Zu solchen Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Störungen in der    Energie- und Materialversorgung, in unseren Betriebsanlagen, Maschinen o.ä.. Gleiches gilt, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von einem   Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden. Auf angemessene Verlängerung von Lieferfristen in den vorgenannten Fällen können wir uns jedoch nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben.

b) Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt nicht ein, wenn dies für den Kunden unzumutbar ist. Dem Kunden steht das Recht zu, sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag   zu lösen.
c) Wird in Folge eines der vorgenannten Ereignisse die Lieferung für uns unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben.
d) In den vorgenannten Fällen sind Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Verzögerungsschaden oder wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
3) Soweit dem Kunden ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zusteht, ist dieser beschränkt auf einen etwaigen Schaden, der durch die Ersatzbeschaffung des Liefergegenstandes entstanden ist.
4) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz von Verzögerungsschaden zusteht, ist dieser beschränkt auf zwei Drittel des tatsächlichen Schadens, wenn der Schaden 3000,00 € nicht übersteigt; im übrigen auf die Hälfte des tatsächlichen Schadens. 
5) Die vorstehenden Beschränkungen von Schadensersatzansprüchen gelten nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


V. Anspruchsgefährdung
1) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, durch welche unsere Ansprüche gefährdet werden, oder stellt sich heraus, dass in den letzten drei Jahren vor Vertragsabschluß ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse zurückgewiesen wurde oder dass der Kunde die eidesstattliche Vermögensversicherung abgegeben hat oder dass Haftbefehl hierzu ergangen ist, sind wir berechtigt, dem Kunden Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen binnen angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.


VI. Preise
1) Zu allen Preisen gilt die bei Vertragsabschluß geltende Mehrwertsteuer. Erfolgt unsere Lieferung oder Leistung entweder vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen (z. B. Annahmeverzug, fehlende Mitwirkung o.a.), später als 4 Monate nach Vertragsabschluß, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geltende Mehrwertsteuer zu fordern.
2) Sofern Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3) Erfolgen unsere Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind (Annahmeverzug, fehlende Mitwirkung, Verletzung einer wesentlichen Nebenverpflichtung o.ä.) später als 4 Monate nach Vertragsabschluß, so sind wir berechtigt anstelle der vereinbarten Preise unsere zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreise zu fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass wir eine angemessene Zeit zur Abnahme gesetzt und gleichzeitig die Preisänderung angedroht haben. Fristsetzung und Androhung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
4) Gleiches gilt, wenn unsere Lieferungen oder Leistungen vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsabschluß zu erfolgen haben, danach aber aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eine erhebliche Verzögerung in unseren Lieferungen oder Leistungen eintritt.

VII. Zahlung
1) Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem die Zahlung bei uns oder auf einem unserer Konten eingegangen ist.
2) Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % jährlich über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz geltend zu machen; jedoch bleibt den Parteien vorbehalten, einen höheren oder niedrigeren Zinsschaden nachzuweisen.
3) Wir sind berechtigt, Stundungen und Ratengewährungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer V. unserer Verkaufsbedingungen (Anspruchsgefährdung) eintreten oder wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 2 Wochen in Rückstand gerät.
4) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur solche unserer Mitarbeiter berechtigt, die eine schriftliche Inkassovollmacht besitzen.
5) In dem Falle, dass wir Wechsel hereinnehmen, geschieht dies nur erfüllungshalber. Der Kunde trägt Diskont- und Wechselspesen. Wird ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst oder treten die Voraussetzungen einer Anspruchsgefährdung (V. unserer Verkaufsbedingungen) ein, sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf laufende Schecks oder Wechsel die gesamte Grundforderung sofort fällig zu stellen oder geltend zu machen.
6)Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und aus einer berechtigten Sachleistungsforderung (z.B. Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung) hervorgegangen sind.

VIII. Gefahrtragung
1) Haben wir nur zu liefern, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand auf den Transport gebracht ist.

2) Haben wir den Liefergegenstand auch aufzustellen oder zu montieren, geht die Gefahr auf den Kunden über mit der Abnahme.    

3) Wird der Versand des Liefergegenstandes, die Aufstellung oder Montage oder Abnahme auf Wunsch des Kunden oder aus von diesem zu vertretenden Gründen verzögert, so trägt der Kunde die Gefahr für die Zeit der Verzögerung.


IX. Eigentumsvorbehalt
1) Die Liefergegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Bezahlung aller Ansprüche, die uns aufgrund der Lieferung (und ggf. Montage) zustehen.
a) Soweit der Kunde die Liefergegenstände verarbeitet oder umbildet, gelten wir und der    Kunde als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwerben das Miteigentum an der    neuen Sache in dem Verhältnis, in welchem der Rechnungswert unseres Liefergegenstandes   zum Verarbeitungswert steht.
b) Soweit der Kunde die Liefergegenstände mit solchen Gegenständen verbindet, die uns nicht   gehören, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Wert   unserer Liefergegenstände zum Wert der uns nicht gehörigen Gegenstände steht.
c) Für die aus der Verarbeitung oder Verbindung entstehende neue Sache gelten die Bestim-  mungen dieses Abschnittes unserer Geschäftsbedingungen wie für sonstige von uns unter   Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände.
d) Der Kunde darf die Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern,   aber nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt. Zu anderen Verfügungen, insbesonde-  re zur Sicherungsübereignung und Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
e) Der Kunde tritt schon jetzt alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Liefer-   gegenstände – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln – mit allen   Nebenrechten an uns ab bis zur vollständigen Tilgung unserer Ansprüche.
f) Im Falle der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung oder Verbindung geschaffenen neuen Sachen sind an uns abgetreten Kaufpreis- oder Vergütungsforderungen gegen den   Erwerber in der Höhe, die unserem Miteigentumsanteil entspricht.
g) Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen werden, ist der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abgetreten, und zwar mit    Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos.
h) Der Kunde ist bis auf Widerruf (folgende Ziffer (2) unserer Verkaufsbedingungen) berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns treuhänderisch einzuziehen.
2) Gerät der Kunde mit der Bezahlung unserer in IX. (1) genannten Ansprüche ganz oder teilweise länger als 2 Wochen in Rückstand oder liegen die Voraussetzungen nach Ziffer V unserer Verkaufsbedingungen (Anspruchsgefährdung) vor, sind wir berechtigt,
a) die Einziehungsermächtigung zu widerrufen; der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offenzulegen und uns alle zur Einziehung der Forderungen   notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Wechsel)   an uns herauszugeben.
b) die Herausgabe sowie die Rücksendung der Liefergegenstände, soweit sich diese noch im Besitz des Kunden befinden, zu verlangen; der Kunde hat uns eine Aufstellung der noch vorhandenen Liefergegenstände zu übermitteln und den Zutritt zu ihnen jederzeit zu ermöglichen.
Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit der Zurücknahme der Liefergegenstände verbunden sind, trägt der Kunde.
3) In der Rücknahme der Liefergegenstände liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
4) Der Wert der zurückgenommenen Liefergegenstände wird dem Kunden gutgebracht. Der Wert besteht in der Hälfte des Rechnungspreises (ohne Montagekosten). Wir können stattdessen einen geringeren, der Kunde einen höheren Wert nachweisen; insbesondere sind wir berechtigt, die Verwertung durch freihändigen Verkauf durchzuführen, nachdem dies dem Kunden zwei Wochen vorher schriftlich angedroht worden war.
5) Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich – in Einzelfällen fernmündlich mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung – mitzuteilen und uns in jeder Weise bei unserer Intervention gegen Dritte zu unterstützen. Die Kosten notwendiger Interventionen trägt der Kunde.
6) Sollte der Wert aller uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigen, sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte auf Verlangen des Kunden freizugeben.


X. Gewährleistung
Unter Ausschluss anderer und weitergehender gesetzlicher Ansprüche gilt folgendes:
1) a) Mängel unserer Lieferungen oder Leistungen beseitigen wir – nach unserer Wahl – durch   Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommen wir damit in Verzug, ist der Kunde berechtigt,   uns eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung, dass er die Mängelbeseitigung    nach Ablauf der Frist ablehnt. Fristsetzung und Ablehnungsandrohung bedürfen zu ihrer   Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Herabsetzung des   Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
b) Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich   ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruches   auf Herabsetzung des Kaufpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages durch ein   besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.
c) Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages kann der Kunde    auch dann verlangen, wenn die Mängelbeseitigung durch uns fehlschlagen sollte.
d) Die Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder   die Tauglichkeit des Liefergegenstandes oder unserer Leistungen nur unerheblich mindert.
2) Für Schäden, die aufgrund von Mängeln unserer Lieferungen oder Leistungen entstehen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde (Gewährleistung, positive Vertragsverletzung, Delikt, Verschulden bei Vertragsverhandlungen), haften wir sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn dem Liefer- oder Leistungsgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. In allen Fällen ist ein Anspruch auf Schadensersatz gegen uns ausgeschlossen.


XI. Sonstige Haftung
Für gesetzliche Schadensersatzansprüche (etwa aus positiver Vertragsverletzung, Delikt, Verschulden bei Vertragsverhandlungen) aus anderen Gründen als denjenigen, die in vorstehenden Verkaufsbedingungen bereits geregelt sind (Verzug, Nichterfüllung, Mängel, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) haften wir sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In anderen Fällen ist ein Anspruch auf Schadensersatz gegen uns ausgeschlossen.


XII. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, unwirksame Bestimmungen
1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Konstanz. Dies gilt auch für Wechsel- oder Scheckprozesse. Wir sind stattdessen auch berechtigt, bei demjenigen Gericht zu klagen, in dessen Bezirk der Kunde seinen Sitz hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist nur gültig für Kaufleute und Auslandskunden. Für inländische Kunden, die nicht Kaufleute sind, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne Einheitliches Internationales Kaufrecht).
3) Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen – egal aus welchen Gründen – unwirksam sein, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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